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Waiting for the great leap forwards.

Wir versprechen, keinen Scheiß zu wählen

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“Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten”.

Über diesen alten, gar nicht dummen Spruch möchte ich an dieser Stelle nicht reflektieren, sondern stattdessen allen Menschen, die am kommenden Sonntag in Deutschland potentiell an die Urne wollen, eine interessante Kampagne mit interessanten (bzw. deprimierenden) Zahlen vorstellen.

Die Kampagne heißt wepromise.eu und möchte europäische Bürger dazu bewegen, ein Versprechen abzugeben: “Ich stimme bei der kommenden Wahl nur für Kandidaten, die sich für die Charta der digitalen Grundrechte einsetzen”.

Plenarsaal EU-Parlament

Viel Platz im Plenarsaal des EU-Parlaments – auch für digitale Grundrechte? (Foto: Wikimedia Commons)

Diese Charta verlangt wiederum – in Kurzfassung – folgendes Bekenntnis von den Politikern:

  1. Einsatz für Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Bürgerbeteiligung
  2. Einsatz für Gesetze, die Datenschutz und Privatsphäre unterstützen
  3. Einsatz für uneingeschränkten Internetzugang
  4. Einsatz für eine Modernisierung des Urheberrechts
  5. Einsatz gegen flächendeckende, unkontrollierte Überwachung
  6. Einsatz für Anonymität und Verschlüsselung im Netz
  7. Einsatz gegen privatisierte Rechtsdurchsetzung außerhalb der Rechtsstaatlichkeit
  8. Einsatz für Exportkontrollen von Zensur- und Überwachungstechnologie
  9. Einsatz für das Multistakeholder- und Mitbestimmungsprinzip
  10. Einsatz für die Nutzung von Free/Open Source Software

Das sind nun alles keine radikalen Forderungen, hier will niemand Nationalstaaten und Kapitalismus abschaffen. Ich würde vermuten, dass sogar politisch sehr bürgerlich tickende ältere Damen im Familien- und Bekanntenkreis nahezu alle Punkte gutheißen würden.

Kommen wir nun zu den deutschen Europawahlkandidaten, die – im Falle eines Wahlsiegs – die Charta unterstützen wollen: Es sind 49.

Das ist eine erschreckend niedrige Zahl, v.a. wenn man bedenkt, dass es viele dieser Bewerber nicht ins Parlament schaffen werden (kleine Parteien), die deutsche Delegation aber später aus immerhin 96 Abgeordneten besteht.

Die nicht komplett verrückten halbwegs fortschrittlichen Kandidaten verteilen sich wie folgt auf die Parteien:

  • CDU: 0 (!)
  • FDP: 2
  • GRÜNE: 13
  • LINKE: 10
  • PIRATEN: 7
  • SPD: 9

Das sind keine 49, werde ihr jetzt sagen, und das stimmt: Ich habe die Freien Wähler (1) und die ÖDP (ertaunliche 7) oben ausgeklammert, weil Sie bei der Wahl kaum eine Rolle spielen werden (ui, böse Beeinflussung der Ergebnisse).

So. Und jetzt lasse ich euch einfach mit diesen Zahlen alleine. Allerdings nicht, ohne vorher noch den wichtigen Hinweis auszusprechen, dass die SPD ja schon lange unwählbar ist (wer hat uns verraten?) und die Grünen ja leider ebenfalls (wer war mit dabei?), während die Spaßpartei FDP vielleicht auch im EU-Parlament eine Pause einlegen sollte, die Piraten erst mal Konsolidierung betreiben müssen und die Linke ja immer wieder… ach, lassen wir das.

Update 27.05.14.: 24 Unterstützer der Charta werden im nächsten EU-Parlament vertreten sein, das sind exakt 25% der deutschen Delegation. 11 von ihnen sind Grüne (= alle Mandatsträger der Partei, bravo!), 6 von ihnen Linke (die Partei hat insgesamt 7 Sitze), und eine Piratin (= einziges Mandat) ist auch dabei. Die restlichen 6 Unterstützer sind Sozialdemokraten (wobei die Partei insgesamt 27 Sitze hat, eine blamable Quote). Detailliertere Infos gibt hier.

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