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Waiting for the great leap forwards.

“Wir haben eine knallharte Agenda für Demokratie und Grundrechte” – 10 Jahre netzpolitik.org

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Trotz ernster Themen durchweg witzig war sie, die große Konferenz+Party, bei der vergangenen Freitag in Berlin der 10. Geburtstag von netzpolitik.org ausgiebig mit Mate begossen wurde. Ungefähr 300 Leute aus ganz Deutschland, diversen Nachbarländern sowie Nord- und Südamerika waren angreist, um Chefblogger Markus Beckedahl und seine Crew gebührend zu feiern. Und dabei zu erfahren, dass Beckedahl dank Bestrebungen seines Papas mal fast bei der Jungen Union gelandet wäre. Oder dass er bei der Verleihung des Grimme Online Award (in Abwesenheit) unter anderem für einen “großartigen Film” gelobt wurde – den Beckedahl freilich nie gedreht hat. Ebenfalls amüsant: Andre Meisters entspannter Umgang mit Deutschlands Internetkakadu #1 bei einer der Podiumsdiskussionen: „Ich hab dich kennengelernt als sendungsbewussten Web-2.0-Hipster. Aber du hast dich im Zuge der Snowden-Sache echt geläutert, Sascha Lobo!

Womit wir auch schon bei den ernsten Themen wären. Natürlich ging’s beim offiziellen Teil von #10NP in der Kulturbrauerei ganz viel um Überwachungsskandale von Echolon bis Eikonal, die anhaltende Dauerüberwachung, den millionenfachen Bruch von Grundrechten – und die momentan spärlichen Möglichkeiten, in diesem Kontext gegen Bundesregierung und “Geheimdienstmafia” (Constanze Kurz) juristisch vorzugehen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung: Trockene, der Öffentlichkeit nicht immer leicht zu vermittelnde Themen wie Netzneutralität (ich verlinke hier mal auf John Oliver) oder Kryptographiestandards. Weitere Vorträge widmeten sich den garstigen Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. (“reading the leaked documents makes me incredibly angry” <- Ton Siedsma) oder der gleichermaßen fragwürdigen wie sinnlose Funkzellenabfrage als Standardermittlungsmaßnahme (“Bierfässer geklaut? Software-Rasterfahndung!” <- Andre Meister).

Immer dann, wenn es zu frustig wurde, polterte glücklicherweise irgendwo eine Brausebuddel zu Boden, was für Geschmunzel und passende Tweets sorgte.

Außerdem gab es folgende großartige Erkenntnis: Die #Groko ist zwar eine Katastrophe, und wichtige Posten im Digitalbereich werden mit totalen Flitzpiepen (Dobrindt, Oettinger) besetzt, aber es regt sich eine Menge Widerstand. Die Schreiberlinge, Unterstützer und Multiplikatoren von Netzpolitik sind gut vernetzt und verfügen über massig Kompetenz in modernen Schlüsseldisziplinen wie Journalismus, Public Relations, Informatik oder Rechtswissenschaft. Mit großer Freude habe ich dann auch festgestellt, dass es diverse Querverbindungen zwischen Netzpolitik.org und Organisationen bzw. Firmen gibt, mit denen bzw. für die ich schon mal gearbeitet habe: Access, Open Knowledge Foundation, O’Reilly, Wikimedia. Laut Beckedahl klopfen in letzter Zeit auch gewerkschaftliche und kirchliche Akteure an, um Teil der netzpolitischen Bewegung zu werden.

Und die hat – trotz aller Rückschläge in Berlin, Brüssel, Washington – zwischendurch immer wieder Erfolge vorzuweisen. Zum Beispiel die Beerdigung europäischer Softwarepatente im Jahr 2005. Für Beckedahl noch immer ein ganz besonderer Etappensieg, weil damals nur “eine Handvoll Nerds” ohne große Erfahrung zum Verbalgefecht im EU-Parlament gefahren sind. Oder das international von zigtausend Aktivisten durchgeboxte Ende von ACTA 2012 – wobei hier gerade eine Rückkehr der Industrielobbyparagraphen via CETA droht.

10 Jahre netzpolitik.org

„Wir sind politisch?“ Geraldine de Bastion (Mitte) im Gespräch mit Anne Roth, Lorenz Lorenz-Meyer, Kai Biermann und Johnny Haeusler (v.l.n.r.)

Insgesamt, so Beckedahl, „haben die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gerade erst begonnen.” Die Bewegung stehe 2014 da, wo sich Umweltaktivisten Mitte der 80er Jahre befanden. Vielleicht waren die Enthüllungen von Snowden „eine Art netzpolitisches Tschernobyl“, ein großer Weckruf. Aber: “Wir brauchen noch viel mehr professionelle, zivilgesellschaftliche Strukturen”. Inspiration dafür kann man sich z.B. aus Lateinamerika holen, wie Renata Avila in ihrem Beitrag klarmachte, in dem es u.a. um Brasiliens Internetverfassung Marco Civil, Chiles Pionierarbeit in Sachen Netzneutralität oder die beeindruckende Free-Software-Szene an Schulen und Gemeindezentren in Uruguay ging.

Zwischendurch wurde auch diskutiert, ob und wie denn die Mischung Journalismus und Aktivismus funktioniert. Konsens: Ganz gut, vor allem, wenn man in dieser Hinsicht transparent ist. Und Objektivität gibt’s ja ohnehin nicht, was höchstens Teile der (pseudo)konservativen, unternehmensnahen Presse bestreiten würden. “Klar haben wir eine Agenda. Eine knallharte sogar. Für Demokratie. Und für Grundrechte”, sagt Beckedahl.

Um die durchzusetzen, verlässt die Redaktion von Netzpolitik.org regelmäßig die Co-Working-Büros, Hörsäle, Hackerspaces und Barcamps und geht “dahin, wo’s keinen Spaß macht: zum Beispiel in den Bundestag”.

Dafür nochmals danke, chapeau & happy birthday!

Das Programm der Konferenz
Alle Talks & Panels als Aufzeichnung (folgt)
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