lxplm.

Waiting for the great leap forwards.

Rechts, sechs, sieben, acht!

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Ergebnis des AfDerjuckens in den Bundesländern (Stand: 13.03.16)

Letzten Sonntag ist die Arschlochpartei in die Landtage von Mainz, Stuttgart und Magdeburg eingezogen. Sie verfügt nun also über Personal, Infrastruktur und jede Menge Kohle in 8 von 16 Bundesländern. Das ist schlimm.

Noch schlimmer ist  das schiere Ausmaß des Erfolges der ultraneoliberalen Rechtsaußenhetzer (treffendes Label, Details folgen): 12,6% holte die AfD in Rheinland-Pfalz, 15,1% in Baden-Württemberg und 24,2% – also fast ein Viertel der Stimmen – im kackbraunen Sachsen-Anhalt, wo die NPD übrigens zusätzlich noch 1,9% einsammeln konnte.

Am schlimmsten ist aber vielleicht die Erkenntnis, dass es gleichzeitig zu einer Abstrafung bzw. Nichtbeachtung der letzten mehr oder weniger fortschrittlichen Parteien gekommen ist.

CDU und SPD (die nun trotzdem schlecht dastehen, Ausnahme: Malus SPD) hatten bekanntlich immer wieder kräftig um Stimmen aus dem AfD-Lager geworben. Exemplarisch genannt seien hier Klöckners Plan A2, die weiteren Asylrechtsbeschneidungen und utilitaristischen Türkei-Deals der GroKo sowie Siggis angedachte Sozialpäckchen für Autochthone. Große Teil der Linken und Grünen hatten sich derweil doch um gewisse Distanz zum rechten Zeitgeist bemüht. Das hat ihnen das Wahlvolk nicht gedankt:

In Rheinland-Pfalz verfehlte die Linke mit kläglichen 2,8% (-0,2%) erneut den Einzug in den Landtag, in Baden-Württemberg sah es mit 2,9% (+0,1%) nicht wirklich besser aus. In Sachsen-Anhalt konnten die Genossen zwar ihre Fraktion halbwegs retten, 16,3% (-7,4%) reichen aber nur noch für Rang 3 hinter CDU und AfD. Die Grünen in Rheinland-Pfalz sackten auf 5,3% (-10,1%) ab, womit sie sich die Fortsetzung der bisherigen Koalition in die Haare schmieren können. In Sachsen-Anhalt ging der Stimmenanteil auf 5,2% (-1,9%) zurück, hier bleibt die Partei weiter ein kleines Licht.

Lediglich in Baden-Württemberg konnten die Grünen mit 30,3% (+6,1%) triumphieren – was mit einem CDU/CSU-Uboot wie Kretschmann an der Spitze allerdings ein zweifelhafter Erfolg ist. Die Wähler haben sich hier höchstens für eine Union mit Ökoanstrich entschieden. Und vielleicht fällt die neue Koalition ja auch dementsprechend aus.

Worauf ich hinauswill: Dem eklatanten Rechtsruck in drei größeren Bundesländern stand nirgendwo auch nur ein kleines Aufglimmen links-fortschrittlicher Hoffnung entgegen. Dazu ist noch anzumerken, dass die Linke ja ohnehin nicht besonders links, sondern eher sozialdemokratisch ist, und die Grünen mit mindestens einem Bein fest im liberalen Lager stehen (weswegen auch niemand wirklich das Comeback der FDP in Rheinland-Pfalz bzw. ihre Zugewinne in Baden-Württemberg braucht). Um das noch mal anders zu formulieren: Den braven Bürgern hätte bei mehr linken und grünen Kreuzchen nicht gerade der Müsli-Kommunismus gedroht.

Die AfD offeriert dagegen – spätestens seit dem Essener Parteitag – lupenrein rechte Politik: Gegen Flüchtlinge und Migranten, gegen Schwule und Behinderte, gegen alternative Familienmodelle und kostenlose Kitas, gegen Mindestlöhne und sozial gerechte Steuerregelungen – bzw. für Privatisierung, Gentrifizierung und völkisch-nationalistische Innen- wie Außenpolitik, angetrieben von Kohle, Öl und Atomkraft. Und mit diesen Positionen ist die Arschlochpartei ekelerregend erfolgreich. Oder besser gesagt: Trotz dieser Positionen, an denen sich unzählige „Protestwähler“ scheinbar kein Fitzelchen stören. Obwohl sie ihnen langfristig selbst gefährlich werden könnten.

Die nächsten Parlamente wird die asoziale Alternative wohl im September erobern. Aktuelle Umfragen gehen von 16% in Mecklenburg-Vorpommern (Wahltermin: 4.9.) bzw. 7% in Berlin (Wahltermin: 18.9.) aus. Ich hoffe inständig, dass sich nennenswerter, möglichst breiter Widerstand regt, bevor die ganze Republik im Eimer ist, nehme aber vorsorglich schon mal Kontakt zu meinen Kumpels in Kanada und Schweden auf.

Ein Kommentar

  1. Ich sage nur: ‚The Day AfDer Tomorrow‘ ist näher als wir glauben. 😐

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